Die Bürgerfragestunde wurde aus aktuellem Anlass an das Ende der Gemeinderatssitzung verlegt. Nicht rechtzeitig bekanntgegebene Meldungen dazu werden schriftlich beantwortet.
Zur gestrigen Gemeinderatssitzung war unser Bezirkshauptmann Mag. Manfred HAGENEDER, PMM zu Gast. Zunächst berichtete er dem Gemeinderat über die derzeitige Situation und die Corona-Lage im Bezirk. Die Zahlen der Neuinfektionen steigen wieder langsam (auf über 50) die Hälfte davon lassen sich auf die britische Mutation zurückführen.
Die Impfstrategie wird fortgeführt, BewohnerInnen der Alten- und Pflegeheime sind durchgeimpft, allerdings gibt es immer noch mehr als 30.000 Impfanmeldungen von über 80-jährigen, hier wird der Schwerpunkt im März liegen, diese Altersgruppe zu impfen.
Der eigentliche Grund des Besuches war aber ein anderer. Fraktionsintern hat sich die SPÖ entschieden, einen Wechsel in den Gremien vorzunehmen. GV Ing. Roman HAIM legt sein Gemeindevorstandsmandat zurück – neuer Gemeindevorstand wird GR Peter Michael BREITENAUER. Unsere langjährige Vizebürgermeisterin Mag. Ulli WURZINGER stellt aus persönlichen Gründen ihre Funktion zur Verfügung und neuer Vizebürgermeister wird ebenfalls Peter Michael BREITENAUER. Die notwendige Angelobung und Abnahme des Gelöbnisses wird von Herrn Bezirkshauptmann Hageneder durchgeführt.
Ein weiterer wesentlicher Tagesordnungspunkt war die umfangreiche aber unbedingt notwendige Sanierung unserer Volksschule. Sowohl dem Gemeinderat als auch zahlreichen Gäste der Schulverwaltung, des Elternvereines, unseres Hortes und Vertreter des Alpenvereines wurde vom Architekten- und Baumeisterteam das Projekt vorgestellt. Die Neue Heimat wird als Generalübernehmer dieses Projekt führen. Hauptaugenmerk auf dem Raumkonzept und dem fachlich pädagogischen Konzept. Großen Wert legt man u.a. auf die thermische Sanierung, welche die Heizkosten auf 1/3 reduzieren wird. Beinhaltet sind u.a. die großzügige Erneuerung sämtlicher Bereiche, barrierefreie Toiletten und Sanitärräume, ein Lifteinbau, großzügiger und heller Garderobenbereich, Schulküche, Turnsaalsanierung, Lüftungsanlage für die straßenseitigen Klassenzimmer und der Einbau moderner digitaler Technik (z.B. hochmoderne interaktive Schultafeln). Dem Zugrunde liegt ein pädagogisches Konzept, welches zeitgemäßen, modernen und abwechslungsreichen Unterricht ermöglichen wird. Dass so ein Vorhaben nicht billig ist liegt auf der Hand. Die Gesamtbaukosten belaufen sich auf € 4,26 Mio, wovon aber 68% (!) Förderung vom Land OÖ kommen. Die Gemeinde selbst muss ein Darlehen über € 900.000 aufnehmen (15 Jahre) und aus Rücklagen insgesamt € 450.000 aufbringen. Der vom Land OÖ vorgelegte Finanzierungsplan wurde einstimmig beschlossen. Außerhalb des Projektes wird noch die Errichtung einer Photovoltaikanlage auf dem Schuldach geprüft, hier wird die Mitgliedschaft in der KEM-Region-Kürnbergwald einige Vorteile für uns bringen.
Zur Erreichung nachhaltiger Klimaschutzziele formieren sich österreichweit sog. KEM-Regionen. Zusammen mit Leonding und Wilhering wird sich Kirchberg-Thening zur Klima- und Energiemodellregion „Kürnbergwald“ zusammenschließen und gemeinsam in den nächsten 3 Jahren 13 Schwerpunkte ausarbeiten und umsetzen (erneuerbare Energie und Klimaschutz, Energiebuchhaltung) Der Vorteil des Zusammenschlusses liegt in der gemeinsamen Strategie und nicht nur öffentliche Gebäude sondern auch Privatpersonen in dieser Region bekommen besondere Förderungen (z.B. für Photovoltaik, Sanierung historischer Bausubstanz). Die Umweltausschüsse sollten das Angebot koordinieren – für Kirchberg-Thening steht auch die Sanierung des Gemeindezentrums zur Diskussion. Die Beitragskosten belaufen sich nach einem Bevölkerungsschlüssel für unsere Gemeinde auf € 3 je Einwohner – also € 870,-- pro Jahr. Der Beitritt zur KEM-Region wurde einstimmig beschlossen.
Der Voranschlag für das Finanzjahr 2021: Das letzte Jahr war sehr fordernd für die Gemeindeverwaltung: Nicht nur Corona und die Gebarungsprüfung durch die BH sondern auch die Umstellung der gesamten Gemeindebuchhaltung auf die neue VRV-2015, welche vom Land OÖ vorgeschrieben ist und u.a. eine „Eröffnungsbilanz“ erfordert, in welchem jedes Vermögensdetail dazulegen ist führten zu einer leichten zeitlichen Verzögerung, wodurch erst jetzt der Voranschlag vorliegt. Grundsätzlich haben wir ein ausgeglichenes Budget, in welchem auch umfangreiche Investitionen Platz finden. Die wichtigsten Vorhaben und Finanzierungen sind: Straßenbau B133 Thening, Gemeindestraßen, Linksabbieger Thürnau, Lichtsignalanlagen LILO, Betriebsbaugebiet Niederfeld, ASKÖ Tennis, Beiträge zur Errichtung der Notstromversorgung für unsere Wasserversorgung (dzt. Baustelle in Hitzing) durch die Linz AG. Gut dass wir diese Investitionen leisten können, der Großteil der Ausgaben betrifft nämlich wieder die Beitragszahlungen an den Sozialhilfeverband (€ 596.000), Krankenanstaltenbeitrag (€ 576.000) und die Landesumlage (€ 97.000) – das sind die großen Brocken! Der Voranschlag 2021 wurde mehrheitlich beschlossen. 3 Stimmenthaltungen wurden damit begründet, dass zu wenig Zeit geblieben ist, sich mit dem Zahlenwerk auseinanderzusetzen.
Die wohl interessantesten und wichtigsten Tagesordnungspunkte kamen am Schluss: Örtliches Entwicklungskonzept, Flächenwidmung und Raumordnung sind Themen, die bewegen. Ca. 15 interessierte BürgerInnen waren als Zuhörer anwesend und verfolgten die Debatte.
Zunächst ging es um eine Änderung der Widmung in Axberg – die Brennerei Reisetbauer benötigt mehr Platz (für Lagerflächen) und dazu muss von „Dorfgebiet“ umgewidmet werden in „Mischgebiet“. Es gab dazu keine Einwendungen und einen einstimmigen Beschluss.
Ausgehend von einer, die gesamte Gemeinde bewegenden Umwidmungsdebatte in der Thürnau und der damit verbundenen Einwendungen (250 Unterschriften gegen diese Umwidmung) war im Vorfeld durch viele fehlerhafte Fakten eine Weiterbehandlung unmöglich gemacht worden. Deshalb hat sich auch der zuständige Ausschuss für Raumordnung am 15.2.2021 dazu entschlossen, sowohl die thematisierte Umwidmung in der Thürnau, als auch die großteils verschwiegene Umwidmung in Thening Süd zu stoppen.
Es hat sich gezeigt, dass für Umwidmungen und die Entwicklung von Wohngebieten ein breiter, basisdemokratischer Dialog notwendig ist (das ist in Zeiten einer Pandemie kein leichtes Unterfangen!) und alle Argumente auf dem Tisch liegen müssen, um zu einer vernünftigen Entscheidung zu kommen. Sowohl strikte Ablehnung als auch die Äußerungen positiver Meinungen ergeben ein großes Spannungsfeld. Insbesondere der Begleitbeschluss des Gemeinderates, mit der Festlegung einer Einwohnerhöchstzahl lässt keine zusätzliche Bebauung mehr zu. (auch betreffend Einfamilienhäuser und verdichtetem Flachbau!) Es wurde somit einstimmig die EINSTELLUNG der Flächenwidmungsverfahren „Thürnau-West“ und „Thening-Süd“ beschlossen!
Im Zuge der Raumordnungsdebatte im Ausschuss wurde auch thematisiert, wie mit anderen offenen Widmungsverfahren umzugehen sei, welche allerdings schon länger laufen. Insbesondere die Flächenwidmung„Kirchberg-Donautalweg“ als auch „Schauersfreiling-Am Bauernberg“ sind hier betroffen. Entsprechend einer schlüssigen Argumentation über den „Begleitbeschluss“ kam der Ausschuss mehrheitlich zum Ergebnis, dass diese Verfahren erst dann weitergeführt werden können, wenn die Kompatibilität mit dem Begleitbeschluss (Leitbild) sichergestellt ist. Im Gemeinderat ergab sich dazu eine Grundsatzdebatte und letztendlich wurde mehrheitlich beschlossen, die beiden Projekte zu unterbrechen. (4 Stimmenthaltungen und eine Gegenstimme )